Privatisierung der Infrastruktur und Raumordnungspolitik

Abstract. Die Globalisierung und der internationale Standortwettbewerb haben in den letzten Jahren auch in der Schweiz eine eigentliche Liberalisierungs-, Privatisierungs- und Deregulierungswelle ausgelöst. Dadurch wurden in den davon betroffenen Infrastrukturbereichen (Eisenbahn, Post, Telekommunikation, Elektrizitätswirtschaft) beachtliche Innovationsschübe ausgelöst. Eine zunächst kaum beachtete Nebenwirkung besteht darin, dass der Staat Instrumente verloren hat, um raumordnungspolitische Ziele zu verwirklichen. Wenn über den Bau und Betrieb von Infrastruktureinrichtungen Standortpolitik oder Regionalpolitik betrieben werden soll, so bedingt dies in Zukunft den Abschluss entsprechender Verträge mit den Infrastrukturunternehmungen und die Vergütung der Mehrkosten durch den Staat. Der regionale Ausgleich wird vor allem über den freien Finanzausgleich erfolgen müssen.